Aussage

Die schwarz-rote Koalition hat sich im Februar 2026 auf eine weitreichende Reform des Gebäudeenergiegesetzes geeinigt. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) kommentierte die Einigung mit den Worten:
„Der Heizungskeller ist damit wieder Privatsache.“
Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) soll die 65-%-Erneuerbare-Pflicht abschaffen und Eigentümern wieder freie Wahl beim Heizungseinbau lassen, einschließlich neuer Öl- und Gasheizungen. Ab 2029 soll lediglich ein 10-%-Biogasanteil vertraglich nachgewiesen werden.

Bewertung

Das Grundgesetz schützt zwar das Eigentum (Art. 14 GG), erlaubt aber ausdrücklich eine Sozialbindung:
„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“
Darüber hinaus schützt Art. 2 Abs. 2 GG das Leben und die körperliche Unversehrtheit, auch zukünftiger Generationen.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Klimabeschluss vom 29.04.2021 (Az. 1 BvR 2656/18) genau auf diese Grundrechte abgestellt. Der Staat ist verpflichtet, CO₂-Emissionen zu begrenzen, um zukünftige Generationen nicht unverhältnismäßig zu belasten. Klimaschutz ist damit kein politisches Belieben, sondern Verfassungsgebot.

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte im Januar 2026 (Az. BVerwG 7 C 8.23), dass die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen Deutschlands nicht ausreichen.
Zusätzlich verpflichten EU-Vorgaben (Gebäuderichtlinie EPBD 2024) alle Mitgliedstaaten zu konkreten Maßnahmen zur Reduzierung des Energieverbrauchs im Gebäudebestand.
Heizen ist damit keine reine Privatangelegenheit, sondern Teil einer gesellschaftlichen und rechtlichen Verantwortung.